Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) in Landesrecht – wie ist der aktuelle Stand?
Beitrag vom 06.03.2025:
Im Vordergrund der Kommunalen Wärmeplanung steht das Wärmeplanungsgesetz (WPG) des Bundes, das am 01.01.2024 in Kraft getreten ist. Was wenigen klar ist: Damit die Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung für die – im Regelfall – Kommunen greifen kann, bedarf es einer entsprechenden Umsetzung in Landesrecht!
So adressiert § 4 WPG mit seiner ausdrücklichen Pflicht zur Wärmeplanung und den knappen Fristen (bis Mitte 2026 für Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern, bis Mitte 2028 für Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohnern) in erster Linie die Länder. Denn dem Bund ist es von Verfassungs wegen grundsätzlich untersagt, den Kommunen derartige Aufgaben unmittelbar per Gesetz zu übertragen (sog. Durchgriffsverbot, Art. 84 Abs. 1 S. 7 Grundgesetz).
Darüber hinaus überlässt das WPG es an wichtigen Stellen den Ländern, ob und ggf. in welchem Umfang von gewissen Instrumenten im Zuge der Kommunalen Wärmeplanung Gebrauch gemacht werden kann, etwa:
- Möglichkeit der Durchführung einer sog. gemeinsamen Wärmeplanung („Konvoi“), § 4 Abs. 3 S. 2 WPG
- Möglichkeit der Durchführung eines sog. vereinfachten Verfahrens für Kommunen unter 10.000 Einwohner, §§ 4 Abs. 3 S. 1, 22 WPG – ohne eine entsprechende landesgesetzliche Regelung müsste eine solche kleine Kommune die reguläre Wärmeplanung vollumfänglich durchführen!
- Festlegung, wer überhaupt planungsverantwortliche Stelle i.S.d. WPG sein soll, § 3 Abs. 1 Nr. 9 WPG
- Festlegung eines zuständigen Beschlussgremiums oder einer zuständigen Stelle nach Abschluss der Wärmeplanung, § 13 Abs. 5 WPG
- Vorsehen einer Stelle, die den Wärmeplan bewertet, § 21 Nr. 5 WPG
- Vorsehen einer Stelle, der der Wärmeplan anzuzeigen ist, § 24 WPG
Wie steht es also um die Umsetzung dieser Punkte in den Ländern? Hierzu gibt die nachfolgende Übersicht einen kurzen Überblick.
Stand: 25.02.2025.
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Bundesland
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Umsetzung |
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Baden-Württemberg |
Implementierung WPG in Landesrecht geplant für Q1 2025 |
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Bayern |
Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften (AVEn) abrufbar unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayZVEnEV/true |
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Berlin |
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Brandenburg |
Brandenburgische Wärmeplanungsverordnung (BbgWPV) abrufbar unter https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/bbgwpv |
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Bremen |
Verordnung zur Durchführung des Wärmeplanungsgesetzes im Land Bremen (BremWPGV) |
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Hamburg |
- |
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Hessen |
- (die hier erlassene Verordnung zum finanziellen Ausgleich für die kommunale Wärmeplanung nach dem Hessischen Energiegesetz bezieht sich noch auf die WP-Pflicht aus § 13 HEG und trifft noch keine Regelung zum WPG des Bundes) |
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Nordrhein-Westfalen |
Landeswärmeplanungsgesetz NRW (LWPG) Abrufbar unter |
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Rheinland-Pfalz |
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Saarland |
Wärmeplanungsumsetzungsgesetz (WPUG) abrufbar unter https://recht.saarland.de/bssl/document/jlr-WPUGSLrahmen |
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Sachsen |
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Sachsen-Anhalt |
Implementierung WPG in Landesrecht wird derzeit erarbeitet – in Kraft treten für 2025 geplant |
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Schleswig-Holstein |
Jüngst verabschiedetes Gesetz zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften – vgl. LT Drs. 20/2553 – Bekanntmachung steht noch aus |
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Thüringen |
Thüringer Ausführungsgesetz zum Wärmeplanungsgesetz (ThürWPGAG)
abrufbar unter https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-WPGAGTHrahmen |
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